Führerscheinentzug für Gewalttäter

Hamburg (dpa/lno) – Gewalttäter müssen in Hamburg ab sofort nicht nur mit Gefängnis- oder Geldstrafen, sondern auch mit dem Entzug des Führerscheins rechnen. «Das gilt unverzüglich», sagte Innensenator Heino Vahldieck (CDU) am Dienstag. Gewalttäter mit einem hohen Aggressionspotenzial müssten sich nun gegebenenfalls auch einer Medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen, die zu einem Verlust des Führerscheins führen kann. Rechtliche Bedenken gebe es nicht, sagte Vahldieck: «Da bedarf es auch keiner gesetzlichen Änderungen.» Insgesamt präsentierten Vahldieck und Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) zwölf Maßnahmen gegen Gewalt im öffentlichen Raum, wobei ein Großteil wegen der anstehenden Bürgerschaftswahl von der CDU-Minderheitsregierung wohl nicht mehr umgesetzt werden kann.